Berlin: Diskriminierung von pflegenden Kontaktpersonen Beschwerde wegen Benachteiligung

Land Berlin vergisst pflegende Kontaktpersonen bei Corona – Impfungen

Unter diesem Titel hat sich eine Mutter an die Antidiskriminierungsstelle bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gewendet. Nachfolgend ihr Text:

Ich bin Mutter einer Tochter mit Trisomie 21 und werde vom Land Berlin beim Impfen gegen Corona vergessen!

Bis zu zwei Kontaktpersonen von Menschen mit Behinderungen und bestimmten chronischen Krankheiten sind laut Impfverordnung in der zweiten Gruppe mit hoher Priorität [§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV)]. Das ist bereits seit Dezember letzten Jahres so definiert.

Ab dem 22. Februar lädt das Land Berlin Personen aus der Gruppe 2 der Coronavirus-Impfverordnung zum Impfen ein. Bis heute haben die Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und für Integration, Arbeit und Soziales keine Möglichkeit erarbeitet, wie diese benannten Kontaktpersonen ihre Impfberechtigung nachweisen können, um eine Einladung zum Impfen zu bekommen. Die Entwicklung eines Verfahren sei noch in Bearbeitung. Es ist noch nicht klar, wann es dieses Verfahren geben wird. So lautet die Auskunft der Berliner Impfhotline sowie der Krankenkasse.

Parallel dazu wird in den Medien kommuniziert, dass nicht genug Menschen zum Impfen kämen obwohl Impstoffe auf Lager und die Impfzentren nicht ausgelastet seien. Deshalb werden nun andere Gruppen wie Polizist*innen, Erzieher*innen oder Obdachlose vorgezogen.

Diese Diskriminierung habe ich nun bei der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung zur Anzeige gebracht. Es ist unverständlich, dass wir als Pflegende oder enge Kontaktpersonen vom Land Berlin nicht zur Impfung eingeladen werden, obwohl wir das Recht darauf haben. Mal wieder werden uns bürokratische Hürden in den Weg gelegt, unser Recht durchzusetzen.

Ich freue mich, wenn sich andere betroffene Kontaktpersonen meiner Anzeige anschließen oder eine eigene Anzeige aufgeben. Umso mehr wir sind, desto früher finden wir Gehör und können unsere Angehörigen besser schützen!

Meldet euch einfach beim Kinder Pflege Netzwerk (info@kinderpflegenetzwerk.de), die es dann an mich weiterleiten.

Ich bin gespannt, wie viele sich anschließen.
Cindy Lautenbach

UnterstützerInnen dieser Anzeige:
Kinder Pflege Netzwerk e.V.